AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der IDT Industry Design Trading GmbH

§ 1 Allgemeines

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für jeden Auftrag zwischen dem Auftraggeber und der Fa. Industry Design Trading GmbH, im Folgenden kurz IDT genannt.

Geschäftsbedingungen der Auftraggeber, die mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind rechtsunwirksam und gelten als nicht

vereinbart. Abweichungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der IDT müssen schriftlich vereinbart sein. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle

weiteren künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen IDT und dem Auftraggeber im Zuge der Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform.

1.3. Der Auftraggeber erklärt durch seine Unterschrift am Auftragsformular, dass er IDT auf Basis dieser Geschäftsbedingungen den Auftrag erteilt.

1.4. Derjenige, der das Auftragsformular unterfertigt, bestätigt hiermit, dass er berechtigt ist, für die als Auftraggeber angeführte physische oder juristische Person

Auftrag zu erteilen und das Rechtsgeschäft abzuschließen. Für den Fall, dass der Auftrag für den Auftraggeber mangels Vollmacht oder Berechtigung des

Unterfertigers nicht zustande kommt, wird der Auftrag dennoch ausgeführt und haftet der Unterfertiger für das gesamte aus dem Auftrag sich ergebende Entgelt.

§ 2 Fertigungsunterlagen

2.1. Muster, Modelle, Kalkulationen, Angebotsunterlagen und sonstige Arbeitsunterlagen bleiben materielles und geistiges Eigentum der IDT, über das sie frei

verfügen kann. Diese Behelfe dürfen lediglich zur Ausführung der Aufträge von IDT verwendet werden und dürfen betriebsfremden dritten Personen nur mit

ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von IDT zugänglich gemacht oder überlassen werden. Wird nichts anderes vereinbart, so sind diese Behelfe nach

Ausführung des Auftrages kostenlos zu retournieren. Im Fall des Verstoßes gegen diese Bestimmung gebührt IDT für die Verwendung der genannten Behelfe ein

angemessenes Entgelt.

§ 3 Liefergegenstand

3.1. Es gelten nur die von uns schriftlich zugesicherten Eigenschaften des Liefergegenstandes. Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen,

Listen und Prospekten sind unverbindlich.

§ 4 Angebote

4.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

4.2. Sämtliche in technischen Unterlagen enthaltene Angaben sowie die in öffentlichen Äußerungen von IDT – vor allem in der Werbung oder in den dem

Auftragsgegenstand beigefügten Angaben – enthaltenen Beschreibungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug

genommen wird.

4.3. Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, es wird eine ausdrückliche schriftliche Gewährleistung für dessen Richtigkeit zugrunde

gelegt.

§ 5 Vertragsabschluss

5.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn IDT das Angebot des Kunden (Auftrag) schriftlich annimmt bzw. mit der Ausführung des Auftrages oder der Bestellung.

Dessen ungeachtet Stellen Rahmenaufträge (Mengenkontrakte mit vereinbarter zeitlicher Fristigkeit der zu erfolgenden Abrufe) rechtsverbindliche Aufträge an

IDT dar und verpflichten den Auftraggeber zur Zahlung.

5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die schriftliche Auftragsbestätigung sofort zu prüfen und allfällige Abweichungen von seinem Auftrag unverzüglich gegenüber

IDT zu rügen. Unterbleibt dies, so richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen und

Nebenvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

5.3. IDT ist bemüht, allfällige nachträgliche .nderungswünsche des Auftraggebers zu berücksichtigen. Hat IDT mit der Ausführung bereits begonnen, ist die

Berücksichtigung von Änderungen von Basis der im Auftrag festgesetzten Preisen nicht mehr möglich. Durch Änderungen hervorgerufene Mehrkosten trägt der

Auftraggeber.

5.4. Hat IDT bei der Durchführung des Auftrages Auflagen der Baubehörde und anderer Behörden zu berücksichtigen, die erst nach Auftragserteilung erteilt wurden

oder IDT bei Auftragserteilung nicht bekannt sein mussten, gehen die daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers.

5.5. Der Auftraggeber trägt sämtliche mit der Auftragsdurchführung verbundenen Steuern und Abgaben.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die von IDT dem Auftraggeber genannten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und Verpackung und ab Sitz des Unternehmens der IDT. Preisnachlässe

werden ausschließlich unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen einhält, vereinbart. Hält der Auftraggeber die

Zahlungsbedingungen nicht ein, so steht IDT unabhängig von weiteren Ansprüchen (Verzugszinsen und Schadenersatz) das Recht zu, die Differenz zwischen einem

etwaigen Preisnachlass auf das Anbot nach zu verrechnen.

6.2. Festpreise müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

6.3. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.

6.4. Preiserhöhungen der Zulieferer berechtigen IDT zur Weiterbelastung an den Auftraggeber, wenn die Preiserhöhungen auf Materialkostenerhöhungen oder

auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht im Einflussbereich von IDT liegen, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger

als 2 Monate.

6.5. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als Zahltag gilt jeweils jener Tag, an dem ESC über das Geld verfügen kann. Dies gilt

unabhängig vom Eingang der Waren und unbeschadet einer M.ngelrüge.

6.6. Bei Überschreitung der Zahlungstermine ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich zu bezahlen, sowie sämtliche Mahn- und

Inkassospesen, insbesondere auch Spesen von Inkassobüros und außergerichtliche Mahnspesen eines von IDT beauftragten Rechtsanwaltes zu ersetzen. Im Fall

von gegenseitigen Unternehmensgeschäften gebührt ein Zinssatz im Sinne des § 352 UGB. Ist die Auftraggeberin in der Lage, einen höheren Verzugsschaden

nachzuweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

6.7. Skonto und Rabatte bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber verliert seinen Anspruch auf vereinbarte Skonti oder Rabatte, sofern der

Rechnungsbetrag (Teilrechnungsbetrag) nicht innerhalb der Zahlungsfrist unter Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bezahlt wird.

6.8. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Gegenforderungen – aus welchem Titel auch immer – mit seiner Zahlungspflicht aus dem Auftrag zu kompensieren oder

das Entgelt wegen Gew.hrleistungsansprüchen oder anderen von IDT nicht anerkannten Gegenforderungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

S. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen IDT

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Kosten, Zinsen, Spesen und Verzugsschäden der IDT, bleibt die gelieferte Ware in deren

Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verarbeitet, verbunden, vermengt oder vermischt, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf das

jeweilige Verarbeitungsergebnis und hat IDT nach ihrer Wahl auch Anspruch auf Deckung des Wertes der von ihr beigestellten bzw. gelieferten Ware.

7.2. Der Auftraggeber darf die Ware bis zu vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung anderweitig übereignen.

7.3. Im Falle der Weiterveräußerung verpflichtet sich der Auftraggeber, seine Forderung aus der Weiterveräußerung zur Sicherung der Kaufpreisforderung an IDT

abzutreten und dies in seinen Büchern zu vermerken. Sicherstellungen gemäß § 1170b ABGB sind vom Auftraggeber rechtzeitig einzufordern und mit gesonderter

Erklärung an IDT (zur Sicherstellung) zu verpfänden.

7.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet bis zur vollständigen Bezahlung der Ware diese gegen Feuer, Wasser, Sturm/Hagel und

Diebstahl zum Neuwert zu versichern.

7.5. Sobald Zahlungsstockungen irgendwelcher Art beim Auftraggeber eintreten, darf er die Ware nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der IDT veräußern,

bearbeiten oder verarbeiten.

§ 8 Lieferzeiten, Lieferverzug und Rücktritt

8.1. Die von IDT dem Auftraggeber zugesagten Lieferfristen werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind für IDT jedoch nicht

verbindlich. Schadenersatzansprüche, Pönale und andere Verzugsfolgen aus verspäteter Lieferung gegenüber IDT sind ausgeschlossen.

8.2. Bei einer von IDT unverschuldeten oder fahrlässig verursachten Lieferverzögerung steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu und verzichtet der

Auftraggeber auf Schadenersatz. Im Fall von unvorhersehbaren oder nicht beeinflussbaren Ereignissen gelten Liefertermine als angemessen verlängert. Dies trifft

insbesondere den Fall, dass trotz sorgfältiger Lagerhaltung Waren oder Produktionsteile nicht rechtzeitig geliefert werden können und die Ersatzbeschaffung mit

verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich ist.

8.3. Der Auftraggeber wird IDT gegenüber bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag in Höhe des Nichterfüllungsschadens (auch entgangener Gewinn)

ersatzpflichtig.

8.4. Nimmt der Auftraggeber die bereitgestellte Ware nicht an, so kann IDT Erfüllung verlangen oder nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Gefahrübergang

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Insoweit erschöpft sich die Verpflichtung von IDT als

Lieferantin darin, die Ware an dem jeweiligen, bezeichneten Ort zur Abholung bereit zu halten.

9.2. Sollte IDT aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall den Versand übernehmen, so erfolgt dieser nach dem Ermessen der IDT durch die Bahn,

eigene LKWs oder von der IDT beauftragte Speditionen. Die Transportgefahr trägt der Auftraggeber. Mit der Übergabe der Sache an die Bahn oder einen Spediteur

geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Für Verluste oder Beschädigungen auf dem

Transport haftet IDT nicht.

9.3. Etwaige Beschädigungen hat sich der Auftraggeber im eigenen Interesse bei Empfang der Lieferung zur Wahrung seiner Ansprüche gegen die Bahn oder den

Spediteur bescheinigen zu lassen. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten abgeschlossen.

9.4. Die Kosten der Versendung trägt der Auftraggeber.

§ 10 Gewährleistung

10.1. IDT leistet für die Mangelfreiheit grundsätzlich für den Zeitraum eines Jahres nach diesen Bestimmungen Gewähr. Der Auftraggeber ist bei allen Lieferungen,

auch bei Teillieferungen zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Gew.hrleistungsansprüche werden nur dann anerkannt, und berücksichtigt, wenn sie

unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen, nach Feststellung eines Mangels IDT angezeigt werden. Der Mangel

darf nicht auf fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage, Missachtung der Einbau und Bedienungsanleitungen, Verwendung

unzweckmäßiger oder anderer als der vorgeschriebenen Regelgeräte, unzulängliche Wartung, ungeeignete Betriebsverhältnisse, Eingriffe Dritter, Sturm- und

Transporteinwirkungen, Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sein. Ergibt die .berprüfung durch IDT, dass der

Mangel nicht durch diese zu vertreten ist, so trägt der Auftragnehmer die Kosten der durchgeführten .berprüfung.

10.2. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss

des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so wird beim Kauf gebrauchter Sachen nicht Gewähr geleistet.

10.3. Die Gewährleistung durch IDT erfolgt nach Wahl der IDT durch Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist oder in Form von

Preisminderung. Das Recht auf Wandlung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Vergütung von Löhnen,

entgangenem Gewinn, Transportkosten oder wegen sonstiger Schäden, ausgeschlossen.

10.4. Bei Glasbruch sind Gew.hrleistungsansprüche ausgeschlossen.

10.5. Bei Fremderzeugnissen werden die ESC gegen den Vorlieferanten zustehenden Rechte hiermit an den Auftraggeber (Unternehmer) abgetreten. Erst nach

erfolgter außergerichtlicher Inanspruchnahme des Vorlieferanten durch den Auftraggeber haftet IDT im Rahmen des § 933b ABGB. Dieser Rückgriff ist auf die

gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB beschränkt. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Rüge gemäß § 377 UGB und dieser allgemeinen

Geschäftsbedingungen.

10.6. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber bei der IDT schriftlich geltend zu machen.

b) Bei nicht rechtzeitiger Rüge entfällt der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens.

c) Ersetzte Teile werden Eigentum von IDT.

10.7. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Vertragsgegenstand von dritter Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde und der

am Vertragsgegenstand aufgetretene Schaden im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht. Außerdem erlischt der Anspruch auf Gewährleistung,

wenn der Auftraggeber die Vorschriften der IDT über Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt.

§ 11 Haftung

11.1. IDT haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen

werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte und schlicht grobe Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, nicht erzielten

Ersparnissen, Zinsverluste, Entsch.digungsansprüche Dritter wird ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung allfälliger (etwaiger) Bedingungen für Montage und Betrieb

oder behördlicher Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

11.2. Die Anwendung des § 934 ABGB ist ausgeschlossen (§ 351 UGB).

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt.

12.2. Die Gerichtsstandvereinbarung bleibt auch im Falle der Einzel- bzw. Gesamtrechtsnachfolge voll wirksam.

12.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechtes und des internationalen Privatrechtes ist jedoch ausgeschlossen.